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Haushalt 2024 - Rede des Fraktionsvorsitzenden

25.01.24 –

Der Kürtener Haushalt wird in Zukunft von der Sanierung der Gesamtschule bestimmt werden. Und weitere noch nachzuholende Projekte kommen noch oben drauf.

In der Sanierung der Gesamtschulgebäude sahen wir schon in unserem Wahlprogramm das wichtigste Projekt für die Jugend der Gemeinde Kürten, besser für ganz Kürten.

Dabei sind wir all die Jahre geblieben, und wir freuen uns, dass es jetzt eine Mehrheit dafür gibt.

Wenn auch in der mir folgenden Rede die hohen Kosten fälschlicherweise auf verschiedene Fraktionen umgelegt werden, so ist eines klar: Der Prozess war demokratisch und sollte nicht schlechtgeredet werden.

Es gilt eher darauf hinzuweisen, dass eine klimafreundlich sanierte Gesamtschule Kürtener Talente wie Ingenieure und Handwerker für die Durchsetzung des Klimaschutzes hervorbringen wird.

Jetzt gilt es gemeinsam die zukünftigen Rahmenbedingungen der kommenden Haushalte zu erarbeiten.

Was gibt es sonst noch aus grüner Sicht:

Die Straßenbeleuchtung kehrt in den Gemeindebesitz zurück, dafür habe ich mich seit 2014 eingesetzt, und das wird auf Dauer zu finanziellen und ökologischen Verbesserungen beim Lampenbetrieb führen.

Die von uns beantragte Solaranlage Grundschule Biesfeld soll bis Ende Januar neu ausgeschrieben werden.

Wir wollen dort noch in diesem Jahr klimafreundlichen Strom von der Sonne in einer gemeindeeigenen Solaranlage erzeugen lassen. 

Soll man über die Flüchtlingsthematik reden oder besser nicht? Verstecken werden wir GRÜNE uns jedenfalls nicht.

Egal, was Bund und die EU entscheiden, wir werden uns in Kürten weiter um Menschen kümmern müssen, und Verwaltungskraft  - Dank an dieser Stelle - und Finanzkraft investieren müssen. Weil die Probleme in der Ukraine, in Syrien, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern der Welt wesentlich größer sind als hier. 

Und jede Verallgemeinerung lehne ich ab! Es gibt sone und solche, in allen Kulturen und Völkern, auch sone und solche Kürtener.

Viele, die hier in Kürten angekommen sind, integrieren sich mit beeindruckendem Engagement, lernen unsere Sprache, arbeiten mit und für uns und wertschätzen unsere Demokratie. Dank hier an die Helfenden von Fluchtpunkt Kürten.

Und selbst den seit vielen Jahren Integrierten wird mit Remigration gedroht. Es muss jedem und jeder klar sein, dass hier rassistische Deportationsfantasien gegenüber rechtmäßig hier lebenden Menschen ausgesprochen werden.

Vor diesem Verfassungsbruch müssen wir gemeinsam Menschen in Kürten schützen. Gut, dass bereits so viele Deutsche dafür demonstrieren gegangen sind.

Dem vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen wir zu.

Vielen Dank.

Michael Hardt, Fraktionsvorsitzender

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