25.02.25 –
Verehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
die Verabschiedung des Haushalts ist die Sternstunde der Kommunalpolitik. Ja, Sternchen kann man schon sehen, wenn man die Zahlen genauer betrachtet.
Aber die Überbringer der schlechten Nachrichten sind nicht die Bösen: Also, unser herzlicher Dank für die Verwaltungsarbeit im vergangenen Jahr.
Die Betrachtung des Haushalts fand in bewährter Weise mit Herrn Schmidt und Herrn Kapp statt. Und danach gab es keine Fragen mehr, mehr Geld allerdings auch nicht. Wir leben von den guten Jahren in der nahen Vergangenheit.
Und wir haben Nachholbedarf. An erster Stelle stehen Investitionen in die Sanierung der Gesamtschule. Dafür setzen wir GRÜNE uns von Anfang an ein.
Zur Schwimmausbildung unserer Kinder zahlen wir notgedrungen hohe Summen. Ob das die Dauerlösung bleibt, das werden wir sehen.
Wenn Menschen nach ihren größten Sorgen gefragt wurden, war lange Zeit die Antwort: Klimawandel. Das ist heute anders: Krieg, Wirtschaftskrise und innere Sicherheit sind die dominierenden Themen bei Diskussionen.
Aber ich muss Sie enttäuschen: Das Problem Klimawandel ist immer noch da und wird immer drängender.
Und da geht es in Kürten zu langsam weiter. Beispiel: 2014 habe ich für den Rückkauf der Straßenbeleuchtung plädiert, neue sparsame LEDs leuchten uns immer noch nicht.
Hoffnung machen uns Klimaschutzmanagerin und Klimafolgenanpassungsmanagerin mit ihrer engagierten Arbeit. Wir gehen von weiteren Impulsen für Kürten aus. Aber auch der Rat muss beim Klimathema sein Tempo erhöhen.
Ich erinnere nur daran, der Ratsbeschluss, gemeindeeigene Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern zu errichten, ist nicht aufgehoben, sondern besteht weiterhin, kann jederzeit durchgeführt werden und wäre eine echte rentierliche Ausgabe, positiv für den Haushalt. Es ist also eine Pflicht, hier zu handeln.
Weiter beschäftigen müssen wir uns mit dem integrierten Handlungskonzept - hier sehen wir Chancen für Kürten -, mit den Feuerwehrhäusern Olpe und Dürscheid - hier sehen wir die Gemeinde in der Pflicht -, mit OGS und Unterkünften für Geflüchtete - hier sehen wir den Bund in der Pflicht - und mit einer zielführenden Arbeit im Rat - hier sehen wir uns alle in der Pflicht.
Mit einigem im Haushalt sind wir nicht einverstanden, einiges hätten wir zukunftsfreundlicher gestaltet.
Aber wir können mehrheitlich dem Haushalt als Kompromiss verschiedener Meinungen zustimmen.
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