15.03.26 –

Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), ein Landesförderprogramm, wurde seit Jahren in Kürten beplant mit Verwaltungseinsatz, durch intensive Arbeit der Politikerinnen und Politiker, mit Einsatz der Bürgerinnen und Bürger und der Interessengemeinschaften. Ergebnis bisher: Umgestaltung des Karlheinz-Stockhausen-Platzes - bürger- und klimafreundlich -, Umbau der Straße Marktfeld zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Sicherheit - schülerfreundlich -, Neugestaltung der Außenanlagen des Schulzentrums - schüler-, klima- und bürgerfreundlich. Mit der Freundlichkeit ist es jetzt vorbei, abgelehnt durch Beschluss von CDU, BfB, AfD und FDP.

Alles muss „irgendwann“ um- und neugestaltet werden, so äußerte sich auch die Verwaltung. Dann jedoch ohne Fördermittel. Oder meint jemand, einen Schulhof braucht es nicht? Allein hier wurde über eine Million Euro weggeworfen. Über die Landesmittel freuen sich jetzt andere Gemeinden. Eingespart werden die Steuergelder nämlich nicht. Und die Kürtenerinnen und Kürtener dürfen weiter ihre Steuern zahlen, ohne etwas davon zu haben. Das ist dann doch unfreundlich.

Demokratie ist schwer, für manche schwer erträglich

Am 11.03.26 tagte der Infrastruktur- und Klimaausschuss. Dort war unser Fraktionsvorsitzender Michael Hardt nicht als Ausschussmitglied, sondern als Zuschauer zugegen. Er wollte sich zum Thema ÖPNV-Kürzungen als Bürger zu Wort melden. Der Ausschuss muss die Wortmeldung aus dem Publikum gemäß Gemeindeordnung einstimmig zulassen. Eine Gegenstimme reicht, um den Beitrag zu unterbinden. In der Regel widerspricht kein Ausschussmitglied, denn Wortbeiträge aus dem Publikum sind meist ergänzend und interessant. Diese Wortmeldung zur schlechten Anbindung der Busse an die S-Bahn wurde allerdings durch den AfD-Vertreter mit hämischem Grinsen erstmals per Veto verhindert. Da half auch keine Ermahnung des Ausschussvorsitzenden. Die AfD zeigte hier ihr wahres Gesicht und ein Verhalten wider die demokratischen Sitten, keine Wertschätzung politischer Gegnerinnen und Gegner. Dieses Verhalten ist uns aus der Geschichte gut bekannt. Es ist zu befürchten, dass auch Interessengemeinschaften und Vereine, die sich für Anliegen engagieren, die der AfD nicht passen, in Ausschüssen nicht mehr zu Wort kommen können.